2009-12-11
Nationalrat will keine Alpenkonvention. Ein falscher Entscheid! Ein Kommentar.
Der Nationalrat hat heute morgen entschieden, die Protokolle zur Alpenkonvention nicht zu ratifizieren. Mit 97 gegen 94 Stimmen! Die Schweiz soll offensichtlich von allen Beziehungen zur Welt abgeschnitten werden. Sogar die ureigenen Themen und Interessen, wie der pflegliche Umgang mit den Alpen meint man alleine entscheiden zu können. Das ist betrunken vor eigener Schönheit und Grösse. Es ist eine Ohrfeige nicht nur für die Nachbarn, sondern auch für die Schweizer Berggebiete. Trotz ermunternden Aufrufen verschiedener ihrer Vertreter hält es der Nationalrat nicht für notwendig, den Anträgen der Gebirgskantone und Organisationen wie Bauernverband, Tourismusverband oder Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete zu folgen. Auch den vehementen Aufruf im «Lautsprecher» der aktuellen Ausgabe von Hochparterre wollte nur eine knappe Minderheit der Parlamentarier hören und ihm folgen. Der Entscheid hat weder Vernunft, noch sachliche Grundlage. Die Politik von Kantonen und Bund entspricht in wesentlichen Teilen den Postulaten der Konvention. Vielfältige Gesetze sichern den Standard ab. Sie werden entwickelt. Alpenweit.
Die Ablehnung reiht sich ein in die Politik, die Hektik und Aufregung jüngerer Zeit. Sie hat nur noch symbolischen Gehalt: «Wir sind allein gross, stark und wichtig. Wir wollen mit niemandem nichts mehr zu tun haben. Künftig. Weder mit den Muslimen auf dem Minarett noch mit den Deutschen, die uns in den Städten die Wohnungen wegnehmen und schon gar nicht mit den Nachbarn in Südtirol, Savoyen oder Vorarlberg. Wir sind Inländer. Sie sind Ausländer. Alle. Wenn sie Geld aufs Bankgeheimnis bringen, in St. Moritz den Pelz ausführen oder mit Waffen aus Schweizer Rüstungsbetrieben ihre Kriege führen, nur dann drücken wir ein Auge zu.» Das Grossmanns-Getue, mit dem offenbar jeder der 97 dem andern Parlamentarier die Hoheit am Stammtisch abstreiten und ihn in der Arena überflügeln will, schlägt den Interessen der Schweiz und ihrer Berggebiete ins Gesicht. Denn es stehen im Verkehr, in den Folgen der Klimaveränderung, in der Wasserenergie, in der Planung von Landschaften und so weiter Entscheide an, die nur alpenübergreifend sinnvoll und vor allem mit Nutzen für die Schweiz getroffen werden können. Das Land aber stellt sich selber vor die Türe. Und bringt sich um jede Legitimation, in einer alpenweiten Politik Forderungen stellen zu können. Es bleibt – wie bitter – einmal mehr zur Zeit nur die Hoffnung auf den Ständerat.
Die Ablehnung reiht sich ein in die Politik, die Hektik und Aufregung jüngerer Zeit. Sie hat nur noch symbolischen Gehalt: «Wir sind allein gross, stark und wichtig. Wir wollen mit niemandem nichts mehr zu tun haben. Künftig. Weder mit den Muslimen auf dem Minarett noch mit den Deutschen, die uns in den Städten die Wohnungen wegnehmen und schon gar nicht mit den Nachbarn in Südtirol, Savoyen oder Vorarlberg. Wir sind Inländer. Sie sind Ausländer. Alle. Wenn sie Geld aufs Bankgeheimnis bringen, in St. Moritz den Pelz ausführen oder mit Waffen aus Schweizer Rüstungsbetrieben ihre Kriege führen, nur dann drücken wir ein Auge zu.» Das Grossmanns-Getue, mit dem offenbar jeder der 97 dem andern Parlamentarier die Hoheit am Stammtisch abstreiten und ihn in der Arena überflügeln will, schlägt den Interessen der Schweiz und ihrer Berggebiete ins Gesicht. Denn es stehen im Verkehr, in den Folgen der Klimaveränderung, in der Wasserenergie, in der Planung von Landschaften und so weiter Entscheide an, die nur alpenübergreifend sinnvoll und vor allem mit Nutzen für die Schweiz getroffen werden können. Das Land aber stellt sich selber vor die Türe. Und bringt sich um jede Legitimation, in einer alpenweiten Politik Forderungen stellen zu können. Es bleibt – wie bitter – einmal mehr zur Zeit nur die Hoffnung auf den Ständerat.