Wie Zürichs Verwaltung mitsamt dem Stadtrat vor den SBB kuscht

Das Westlink in der Visualisierung des Atelier ww
Westlink wird das Gebiet genannt, dass die SBB Immobilien nördlich des Bahnhofs Zürich-Altstetten entwickeln. Das Areal steht bisher unter keinem guten Stern. Birchmeier Uhlmann und Park Architekten hatten den Studienauftrag gewonnen. Mit dem Bau hätte längst begonnen werden sollen. Doch die SBB haben «aufgrund von Meinungsverschiedenheiten die Zusammenarbeit beendet». Das Atelier ww, das beim Studienauftrag ohne Rang blieb, plant zurzeit an zwei Bauten. Für zwei weitere Häuser läuft ein neuer Wettbewerb. Gleichzeitig will die Stadt Zürich eine Tramschleife bauen und hat dafür den Vulkanplatz geplant. Gewonnen hat diesen Wettbewerb Mettler Landschaftsarchitektur.
Damit das alles baubar ist, dachten sich die Planer folgenden Deal aus: Die Stadt erhält Nutzungsrechte am Vulkanplatz, im Gegenzug verkauft sie ein Grundstück den SBB, das die Überbauung erst ermöglicht. Diesen Grundstücksverkauf hätte heute das Zürcher Parlament absegnen sollen – ein alltägliches Geschäft, würde man meinen.
Doch in Zürich herrscht Wohnungsnot. Und seit der Immobilienfonds der Credit Suisse den Escherpark mit 70 Wohnungen, erbaut von William Dunkel, ersetzen will, runzeln selbst bürgerliche Politiker die Stirn über die Immobilienentwicklung in «Downtown Switzerland». Denn die Siedlung ist in einem guten Zustand und die Mieten sind nicht besonders günstig. Im Gegenteil: im Escherpark wird bürgerlich gewohnt.
Und so kommt es, dass der Zürcher Gemeinderat diesen Landverkauf als Pfand entdeckte. Die vorberatende Kommission kam zum Schluss, dass die Bedingungen für die Stadt zu wenig attraktiv seien. Die Kommission beschloss Rückweisung und stellte gleich Forderungen auf: Das Land gibt es nur, wenn die SBB auch günstige Wohnungen bauen.
Statt den parlamentarischen Entscheid abzuwarten, machte sich eine Delegation aus dem Tiefbauamt, dem Amt für Städtebau und der Liegenschaftenverwaltung zu einem Gespräch mit den SBB auf. Dort zeigten sich die SBB offenbar zu keinen Eingeständnissen bereit. Denn als Folge sah heute der Stadtrat zwei Risiken: innert nützlicher Frist komme keine neue Übereinkunft zu Stande, wie es die Rückweisung verlange. Zweitens schreibt heute der Vizedirektor der Liegenschaftenverwaltung in einem Informationsmail: «Die SBB könnten – aufgrund der weitgehend fortgeschrittenen Arbeiten an dem in engem Einvernehmen mit den städtischen Planungsämtern (Tiefbauamt, VBZ, Amt für Städtebau) entwickelten Projekt für das Areal Westlink beim Bahnhof Altstetten – Schadenersatzansprüche erheben oder den Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 2005 für die Wendeschlaufen und den Stadtplatz in Frage stellen.»
Daraus lässt sich schliessen, dass die SBB hart geblieben sind: Keine Eingeständnisse, aber Drohungen. Der Zürcher Stadtrat liess sich beeindrucken und griff zu einem Winkeladvokatenzug. Er beschloss, das Grundstück nicht zu verkaufen und zog die entsprechende Weisung an den Gemeinderat heute morgen zurück. Damit aber das Westlink trotzdem gebaut werden kann, will er mit den SBB in eigener Kompetenz nachbarrechtliche Vereinbarungen abschliessen. Damit umgeht der Stadtrat das Parlament. Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch sagte vorgestern an der Diskussion über SBB-Areale, die Hochparterre mitveranstaltete, dass die Stadt leider nur bei noch nicht eingezonten Arealen etwas in der Hand habe. Ob sie am Montag schon wusste, dass sie heute zusammen mit dem Stadtradt ein weiteres Pfand aus der Hand geben würde?





